Wahlanfechtung: Wählerwille sollte ausschlaggebend sein – PURKERSDORF CONNECTION

Ehrenwerte Professoren und Politiker sind „entsetzt“, „beschämt“, „maßlos enttäuscht“, von „Sittenbild“ und „Bananenrepublik“ ist die Rede. Vorweg möchte ich allen gratulieren, die in ihrem Leben noch nie etwas unterschrieben haben, was sie nicht ganz gelesen haben

, und auch sonst alle Rechtsvorschriften restlos einhalten konnten. Und ich hoffe auch, dass man in Zukunft Wahlzeugen findet, die freiwillig und und für Gotteslohn an Sonntagen zur Verfügung stehen, wenn massive aber unbegründete Pauschalverdächtigungen in den Raum gestellt werden. Aber keine Frage, das ist alles abzustellen bzw. die Gesetze sind etwas realistischer zu machen. Aber die wirklich entscheidende Frage ist bitte, ob der WählerInnenwille zum Ausdruck gekommen ist oder nicht.
Und beschämend finde ich wirklich, dass eine Partei ohne die geringsten Hinweise für eine Verdrehung des Wählerwillens eine Anfechtung macht, und zweitens, dass die Gesellschaft offenbar durch eine in dieser Frage –sicher aus den besten Motiven heraus – formalistische Spruchtradition des Verfassungsgerichtshof, die nicht zentral auf die tatsächliche, sondern auf eine hypothetisch denkbare Verletzung des Wählerwillens abstellt, dieser offenbaren Destabilisierungsstrategie ausgeliefert ist.
PURKERSDORF CONNECTION
Natürlich ist der Verfassungsgerichtshof der letzte Schiedsrichter, und wir brauchen wirklich keine polnischen Zustände. Trotzdem soll es gestattet sein seine Erkenntnisse auch zu diskutieren. Und ich nehme mir die Freiheit, anhand eines konkreten Beispiels meine Auffassung darzulegen, dass der Verfassungsgerichtshof bisweilen bei Wahlanfechtungen in einer Überbetonung des Formalistischen gefangen zu sein scheint.
Ich hab 1995 die Purkersdorfer Gemeinderatswahl angefochten – und die Grünen NÖ haben das 2013 ähnlich für die NÖ Landtagswahl gemacht (Erkennntis: GZ WI2/2013), weil der Wählerwille durch die NÖ- Wahlgesetze nicht zum Ausdruck kam bzw. kommt, und in unserem Fall die Mandatsverteilung unmittelbar anders gewesen wäre. Konkret geht es darum, dass man in NÖ unter dem Motto „Personalisierung der Wahlen“, wenn auf dem Stimmzettel eine Person angekreuzt wird, und gleichzeitig eine ANDERE Partei, diese Stimme dann für diejenige Partei gültig ist, der die angekreuzte Person angehört. Konkret ist das in der Regel von Vorteil für den „Landesfürsten“ oder für bekannte „Ortskaiser“, und zum Nachteil von Kleinparteien, und die Regel zur Zuteilung von Stimmzettel widerspiegelt aus meiner Sicht NICHT den Wählerwillen. Dazu kam in unserem Fall, dass der Bürgermeister im AMTSBLATT verbreitete, dass man gleichzeitig ihn als Person wählen könne, und gleichzeitig eine andere Partei, und dies gültig sei. Ist auch gültig, aber eben für eine andere Partei als die intendierte; und es gab auch Leute, die bezeugten, dass sie in die Irre geführt wurden (es ging um drei Stimmen für ein Mandat).
Der Verfassungsgerichtshof stellte aber dazu nur formalistisch fest, dass Regelungen, die so etwas ermöglichen “innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des jeweiligen Gesetzgebers” lägen und sich so auch der offenbare Widerspruch der NÖ-Wahlgesetze zur Nationalrats-Wahlordnung “erübrigt”. D. h. er findet es ok, dass Länder Wahlgesetze machen können, durch die m. E. nachweislich der “Wählerwille” verbogen wurde, weil Länder da weitgehend autonom seien, ohne inhaltlich auf die angeführten Verbiegungen des Wählerwillens überhaupt eingegangen zu sein.
Wenn nun der Verfassungsgerichtshof bei der Bundespräsidentenwahl für eine Aufhebung entscheiden würde, weil durch Verletzung von Formvorschriften rein hypothetisch, aber ohne die geringsten Indizien die Möglichkeit zu einem anderen Wahlausgang gegeben gewesen wäre, dann frage ich mich, warum er in der genannten Sache in NÖ bei m. E. offensichtlicher und nachweislicher Verdrehung des Wählerwillens die NÖ Wahlgesetze mit Hinweise auf die Landesautonomie nicht aufgehoben hat. Ich denke, der Verfassungsgerichtshof müsste diese Inkonsistenzen überwinden und seine Praxis realitätsnahe am Wählerwillen weiterentwickeln

Autor: Josef Baum

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