Sind „wir“ Innenminister? – Oder: Die Logik ist ein Hund

Purkersdorf hat wieder einen Innenminister, jedenfalls einen, der hier wohnt. Der frühere Innenminister und Bürgermeister freut sich darüber, und möchte mit ihm „Erfahrungen austauschen“ (NÖN 51/17). Sei’s drum. Und der Innenminister „besuchte am Heiligen Abend die Polizeiinspektion in seinem Wohnort Purkersdorf“- gemeinsam mit dem früheren Innenminister.  http://noe.orf.at/news/stories/2885935/.

Vielleicht hat er dabei auch vom kürzlichen Ableben des früheren Purkersdorfer Gemeinderats, des korrekten und beliebten Polizisten Gerhard Haider gehört: Er symbolisierte – ohne Scharfmachersprüche – vorbildlich eine Exekutive im Interesse eines gedeihlichen Zusammenlebens. Ein Kontrastprogramm zum neuen Innenminister? Lassen wir die „Krone“ sprechen: Sie bezeichnet den Innenminister als „Erfinder von bösen Sprüchen“ (31.12); er „gilt als Mann fürs Grobe“ (17.12).  – Der frühere Philosophiestudent hat aber jedenfalls einige Probleme mit der Logik zu lösen.

Letzte Zahlen der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, deuten auf eine weiter sinkende Kriminalität ; auch die NÖN berichtete, dass dies auch für NÖ gilt. Und „schon im Jahr 2015 zeigten die Kriminalitätszahlen einen Zehn-Jahres-Tiefstand.“(Standard 30.12.)*

Einerseits sagt der Innenminister nun überraschend: „Ich freue mich, dass insgesamt die Sicherheitslage in Österreich sehr gut ist. Viele in Europa beneiden uns darum“(Krone). Das Problem sei, dass das „subjektive Sicherheitsgefühl“ viel schlechter sei.  Es würde die Frage naheliegen, warum das so ist? Könnte das an der laufenden Panikmache der Partei des Innenministers liegen?

Und was will er nun tun: „Ich möchte die Lücke, die es zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl  und der objektiven Sicherheit in diesem Land schließen.“ (Kickl zur Krone 31.12.) Aber wie? Will er die schlechte subjektive Lage an die gute objektive Lage an die heranführen, die Leute also aufklären, dass Panik nicht angebracht ist?

Der Ex-Philosophiestudent Kickl hat da aber wieder ein weiteres logisches Problem: wenn er demonstrieren wolle, dass Österreich eh ziemlich sicher ist, warum nimmt er sich als „Kommunikationschef“ im Innenministerium einen Mann, der früher auch Redakteur von „unszenzuriert.at“ war, einem Internetmedium, dem nachgesagt wird, dass sie das billige Aufhussen der Menschen zur Perfektion gebracht hat, und dass sie das größte Hetz- und Fake News Netzwerk in Österrreich seit 1945 ist. Die jährlichen Nikolo-Verbots-Enten ohne jeden Nachweis sind da noch das Harmloseste. Was wird wohl dieser Herr zur zunehmenden Sicherheit kommunizieren? Möchte er vielleicht auch auf Vorfälle, wie der Beschießung einer Asylunterkunft in Stockerau und der Brandlegung in einem Asylgebäude in OÖ reden?

*PS.:

–      Übrigens wurde erstmals im Herbst 2017 kein Sicherheitsbericht der Regierung veröffentlicht. „Die Statistik könnte jedenfalls nicht gar so gut in die Wahlkampflinie“ gepasst haben“. – siehe: „Das wundersame Ausbleiben der Kriminalitätszahlen“ – es wird interessant, wie der neue Kommunikationschef im Innenministerium das kommuniziert.

https://derstandard.at/2000071210274/Das-wundersame-Ausbleiben-der-Kriminalitaetszahlen

  • Ein Detail: Auch „rückläufig waren die Anzeigen auch in einem Bereich, den die ÖVP zu einem zentralen Wahlkampfthema machte: Gewalt gegen Frauen und Kinder“.

–      Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Delikt ist eines zu viel. Es kann und soll besser werden. Aber wurde nicht massiv Panik gemacht, um damit zur Macht zu kommen?

 

Autor: Josef Baum

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