AUCH HITLER KAM DURCH NOTSTANDGESETZE ZUR MACHT

Dass die ohnehin schon x-mal verschärfte Asylgesetzgebung jetzt mit einem Ho-Ruck durch einen Trick der Erfindung eines nicht vorhandenen Notstands durch unsere zukünftige Landeshauptfrau de facto abgeschafft werden soll, ist allein schon sehr schlimm.

Das haben die wahrlich nicht revoluzzerhaften Organisationen wie Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie heute glasklar festgestellt: die Regierung wolle damit von ihrem Notstand in der Politik ablenken, meinte Chalupka (Diakonie) mutig.

Noch schlimmer und brandgefährlich ist, grundsätzlich mit einem „Notstand“, der auch nicht definiert wird – wie Chalupka exakt anführte, bestehende Rechte einfach außer Kraft zu setzen. Dass könnte eine Strache-Regierung bei anderen Sachen wie Medienfreiheit dann auch locker machen. Und ohne STRACHELdraht mit den Braunen gleichzusetzen, soll erinnert werden: Hitler errichtete genau mit solchen Notstandgesetzten seine Diktatur (siehe WIKI), und eine der ersten Notstandsmaßnahmen war die Verhaftung aller Linken. Natürlich soll es für wirkliche Notstände wie Erdbeben, Seuchen und andere Katastrophen Sonderregelungen geben; aber Notstände soll eine unfähige Regierung nicht willkürlich erklären können. – Das sollte unsere zukünftige Landeshauptfrau bedenken.

Autor: Josef Baum

Freue mich auf Reaktionen, Kritik, Anregungen usw. Der Fortschritt entwickelt sich in Widersprüchen.