VP-NÖ-Politik im Interesse asozialer Lobbies?

Der neue Verkehrsminister wurde schon in seinen ersten Stunden für seine grundsätzliche Bereitschaft hier einen vernünftigen Weg zu gehen, umgehend von den Lobbies massiv angegriffen. Dass Frächter die von ihnen verursachten Schäden nicht gerne zahlen, ist verständlich, aber warum blockiert eine Landespartei(führung) im Interesse asozialer Lobbies eine gerechte Lösung österreichweit?

 Im NÖ-Landtag wird heute die flächendeckende LKW-Maut diskutiert.

Wie bekannt lassen sich die führenden Leute der VP-NÖ leider vor gewisse Lobbies spannen, und genau die Führung der VP-NÖ war es Ende April, die die schon seit Jahren auf Bundesländerebene vorbereitete und akkordierte Vorgangsweise zur Einführung einer gemäßigten flächendeckenden LKW-Maut vorläufig wieder zum Kippen brachte, und bis auf weiteres eine positive Entscheidung verhinderte.

WER ZAHLT? Im Prinzip geht um eine einfache Sache: Große LKW’s verursachen enormen Schaden an den Straßen (50000 mal mehr als ein PKW („Vierte-Potenz-Gesetz“-siehe wiki), wollen aber die Kosten für die Behebung der Schäden den gemeinen SteuerzahlerInnen WEITER umhängen. – Nun verstehen aber schon Kindergartenkinder, dass jemand eine von ihm/ihr verursachte Unordnung wieder aufräumen soll.

 Ein kurzer Vortrag von mir:

Warum gerade NÖ eine Flächendeckende LKW-Maut braucht – Zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut – Präsentation bei Treffen der Verkehrswende NÖ

http://www.verkehrsforumw4.at/Daten/Dokumente/20160423%20Verkehrswende%20LKW-Maut.pdf

 Verkehrswende NÖ warnt: LKW-Maut vor Begräbnis erster Klasse

https://www.zukunft-statt-autobahn.at/verkehrswende-noe-warnt-lkw-maut-vor-begraebnis-erster-klasse/

Breiter Beschluss für Ausweitung der Lkw-Maut- in Deutschland

 In Deutschland ging übrigens gerade -am 11. Mai 2016 -mit Zustimmung der Opposition, was wegen eines Landeshauptmanns bei uns nicht ging: die Ausweitung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-kabinett-beschliesst-ausweitung-auf-alle-bundesstrassen-a-1091743.html

Autor: Josef Baum

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