WAHL: GROSSES POSITIVES POTENTIAL BRINGT ZUVERSICHT…

 …FÜR KOMMENDE AUSEINANDERSETZUNGEN. Wie auch immer nun das Ergebnis lauten wird: ES WAR WICHTIG DIESE AUSEINANDERSETZUNG MITGETRAGEN zu haben, und dafür ist allen zu danken, die größere oder kleinere Beiträge geleistet haben, bzw. entsprechend gestimmt haben;

Denn es war bestimmt nicht die letzte Auseinandersetzung beim beabsichtigten Vormarsch durch Chaosschaffung und Aufspaltung der Bevölkerung, auch eine Radikalisierung des rechten Lagers ist leicht möglich.

Das Erfreuliche bei der Wahl ist zunächst, dass es doch viel knapper, als es ursprünglich aussah; und dass eben auch ein GROSSES POSITIVES POTENTIAL FÜR DIE ZUKUNFT dabei offenbar wurde, wenngleich sich da auch völlig neue Verläufe (Fronten) ergeben haben. Schon bei der Flüchtlingsfrage war zu erleben, dass hier von Leuten, wo man es nicht erwartet hätte, ungemein positive Sachen gekommen sind, aber auch umgekehrt Unerfreuliches von solchen, wo man es auch nicht erwartet hätte. Viel ist in Fluss, und es wäre völlig falsch nun alle Hofer-WählerInnen zu verteufeln. Im Gegenteil: den PotestwählerInnen sind ohne Anbiederung ernsthafte Alternativen anzubieten, die ihren Interessen wirklich entsprechen.

 Es ist auch nicht zutreffend – wie im ORF am Wahlabend mehrmals gemacht – die Hofer-Wähler als „Empörte“ und die anderen als „Zufriedene“ darzustellen, und die WählerInnen so in pro und contra Establishment einzuteilen. Etablierte gibt es in beiden Wählergruppen, und die Unzufriedenheit auch, allerdings unterschiedlich. Richtig ist, dass diese Wahl ohne Vertreter (früherer) Großparteien insgesamt die Stimmung anzeigt.

 Zwei Faktoren – nicht wirklich neu – sind sicher auch schlagend gewesen: Hetzmedien, die Österreich im Verbrechensnotstand darstellen, und die Rolle einer „christlich-sozialen“ Partei: Von aktiven VP-Politikern, die öffentlich sagten bzw. sich zu sagen getrauten, van der Bellen zu wählen, ist (mir) eigentlich nur Othmar Karas und der Tullner Bürgermeister bekannt geworden. Nicht zu übersehen ist, dass die hat VP intern „Neutralität“ ausgegeben hat, und damit aber einen doch eher „bürgerlichen“ Grünen mit einem entschlossenen Rechtsrechten auf eine Stufe stellt. Dies zeigt zweierlei auf: 1. Ein Grund dafür ist offensichtlich, dass in der VP insbesondere mit dem Herrn Kurz erneut die Orientierung auf Schwarz-Blau, bzw. eigentlich Blau-Schwarz wieder stark ist und offengehalten werden soll -wenngleich ja Schwarz-Blau allein bezüglich Kompetenz und Korruption nicht rasend erfolgreich war; und gerade jetzt wieder mit den Zahlen des HYPO/Heta-Debakels ganz klar geworden ist, wieviel eine blaue Dominanz dem „kleinen Mann“ letztlich kostet. 2. zeigt es grundsätzlich die Geistesverwandtschaft oder zumindest Nähe mit dem blauen Dunst doch beträchtlicher Kreise der VP-Funktionäre und auch WählerInnen auf, die letztlich geschichtlich weit zurückgeht und nicht überraschend ist.

Andererseits gerade aus dem „christlichen“ Bereich hat es doch wirklich auch äusserst positive Zeichen gegeben. Und es ist auch keine Schande, in so zugespitzten Situationen mit Bankern oder Leuten wie Frau Rauch-Kallat zusammenzustehen, wenngleich das noch nicht vor langer Zeit zurecht anrüchig gewesen sein mag. Im Gegenteil es wäre nicht sinnvoll aus Reservationen hier einfach abseits zu stehen.

 Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Rechten inzwischen machttechnisch sehr geschickt geworden sind. Z. B. zu überspielen, dass der Rechtskandidat nur 2 bekannte Unterstützer hatte, einen Bischof und einen in jeder Beziehung extremen Luftspringer, und alle Unterstützerinnen von Van der Bellen – und das waren viele – als Hautevolee abzutun und sich aufs das selbst geschaffene „Volk“ zu berufen, dazu gehört einiges.

 Die Wahlen zeigt auch die Schwächen der Linken bzw. bzw. Grünen im weiteren Sinn auf: zunächst sowohl von der Organisation her, die in weiten Teilen Österreichs nicht zu einer notwendigen Mobilisierung über direkte Kontakte fähig war. Aber natürlich auch inhaltlich und sozial. Es tut weh, dass gerade die von der neoliberalen Politik besonders Betroffenen noch Verschärfer dieser Politik wählen, und auf Leute hereinfallen, die offensichtlich Sündenböcke aufbauen. Aber es tut auch weh, wenn manches von VdB abgehoben wahrgenommen wird, wenn zuwenig an Kritik an dieser EU ankommt und so der nicht völlig ungerechtfertigte Eindruck des Mitschwimmens beim Establishment entsteht. Eigentlich hätten wir eine eigene Initiative von der Art „Trotz allem Van der Bellen“ machen können, um klarer die Vorbehalte trotz der klaren Unterstützung in der Konfrontation ausdrücken zu können. Allein, da es außer dem sicher insgesamt guten Wahlkampf im Netz, überhaupt notwendig war eben einfachste Mobilisierungen zu organisieren, blieb nicht viel Zeit zu differenzierten Beiträgen.

 Auf Herrn Kern zu vertrauen, dass er Leute aus dem Protestmodus zurückholen kann, scheint nicht ratsam: Herrn Kern, dass dieser als gelernter politischer Verkäufer und Kommunikator einige Zeit punkten wird. Wenn aber – um im Managementjargon zu bleiben – das „Produkt“ nicht mehr stimmt, dann wird mit der Zeit der beste Verkäufer irgendwann mit dem Latein am Ende sein. Das schafft zumindest etwas Zeit auf linker Seite etwas wirksames aufzubauen. Der nächste Schritt ist die „AUFBRUCH“ Aktions-Konferenz am 4. und 5. Juni, für die sich schon weit über 500 Leute angemeldet haben.

Die Wahl zeigte insgesamt, dass wir mit diesem großen positiven Potential in Österreich keine Angst zu haben brauchen und mit Zuversicht in die nächsten Auseinandersetzungen gehen können.

Autor: Josef Baum

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